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Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Der Bundesrat schickt zwei Vorschläge in die Vernehmlassung, wie die Auschaffungs-Initiative umgesetzt werden könnte. Beide Varianten verletzen Menschenrechtsverpflichtungen.

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Der Bundesrat rechnet mit Kosten von 18 Milliarden Franken für die Erneuerung des Stromnetzes: Nur ein kleiner Teil des Netzausbaus stehe im Zusammenhang mit dem Atomausstieg; die Netze müssten so oder so erneuert werden.

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