Adrian Wüthrich: Wann lenken die Gewerkschaften ein?

Es tut sich etwas in der Europafrage. Zwar geht die Schweizer Chefunterhändlerin, aber der Bundesrat will bis Ende Juni Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten. Und beim Lohnschutz signalisiert die EU sogar gewisse Konzessionen. Wann also lenken die Gewerkschaften ein?

Als EU-Kommissar Maros Sefcovic Mitte März die Schweiz besuchte und mit Politikern und Sozialpartnern Gespräche führte unterbreitete er den Schweizer Gesprächspartnern ein mündliches Angebot: eine «non regression clause». Das wäre eine Art Schutzklausel, welche den heutigen Stand des Lohnschutzes garantieren und eine Verschlechterung verhindern soll, auch wenn sich die Schweiz grundsätzlich zur dynamischen Übernehme von EU-Recht verpflichten würde. Darüber hinaus signalisiert die EU auch bei weiteren Fragen Konzessionen, so soll die Schweiz etwa selber entscheiden können, wie intensiv sie ausländische Unternehmen kontrolliert. Das alles klingt technisch, gleichzeitig wären das gewisse Konzessionen der EU. Reicht das den Gewerkschaften nicht? Oder nehmen sie die Europafrage als Pfand für weitergehende innenpolitische Forderungen, wenn es etwa um Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge geht? Und wie realistisch ist das Ziel des Bundesrates, bis Ende Juni Eckwerte eines Verhandlungsmandates auszuarbeiten?

Weitere Themen in der Sendung sind der allgemeine Zustand der Gewerkschaft angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen und der Fachkräftemangel.

Adrian Wüthrich ist Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse und Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».