Gewerkschaften unterstützen Personenfreizügigkeit

Der Gewerkschaftsbund (SGB) stellt sich weiterhin hinter den freien Personenverkehr. Gegen Lohndumping müsse aber konsequent vorgegangen werden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.Bilaterale im Schatten der WirtschaftskriseDie beiden ersten Abstimmungen über die Bilateralen hätten in Perioden des Aufschwungs stattgefunden. Deshalb sei es wichtig, die Sorgen der Leute in der einsetzenden Wirtschaftskrise ernst zu nehmen.Deshalb brauche es bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit griffige Massnahmen gegen Lohndumping, sagte Rechsteiner. «In der Schweiz muss man von Schweizer Löhnen leben können.»Nein hätte wirtschaftlich negative FolgenEin Nein zu den Bilateralen Verträgen wäre unverantwortlich, sagte Rechsteiner weiter. Die international verflochtene Schweizer Wirtschaft sei auf geregelte Verhältnisse mit der EU angewiesen. Rund zwei Drittel der Exporte aus der Schweiz würden in die EU gehen. Deshalb sei die einheimische Wirtschaft auf ein Ja zur Personenfreizügigkeit angewiesen.Die Abstimmung findet am 8. Februar 2009 statt. Neben dem SGB spricht sich auch der christlich geprägte Dachverband der Gewerkschaften, Travail Suisse, für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aus.