Einsicht in die Arbeit des Staatsschutzes reicht fichierten Grossräten so nicht

Eine Liste der Arbeitsfelder soll Einblick in die Arbeit des Staatsschutzes geben. Dies beschloss die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Für Grossräte, welche vor zwei Jahren in Basel fichiert wurden, ist dies ein richtiges Signal, welches aber noch nicht ausreicht.

Ausserdem:

• Basler Firmen begleichen ihre Rechnungen im Vergleich zu anderen sehr spät

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Staatsschutz-Kontrolle «noch nicht genug»

02:29 min, Gaudenz Wacker

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat sich am Donnerstag auf einen Vorschlag geeinigt, wie der Staatsschutz in Zukunft besser beaufsichtigt werden könnte. Die Initiative dazu kam vom Kanton Basel-Stadt. Der Vorschlag der Polizeidirektoren sei ein guter Anfang, sagt jetzt SP-Grossrätin Tanja Soland - aber noch nicht genug.

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