Wer soll für den Bau von Strassen bezahlen - und wer für den öffentlichen Verkehr? Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" - die sogenannte Milchkuh-Initiative - will eine klare Trennung: Künftig sollen die Autofahrer mit der Mineralölsteuer nur noch für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Strassen bezahlen. Heute ist das anders: Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer fliessen zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse - oder sie fliessen in den Bau von Eisenbahnstrecken. Heute Mittwoch ist die Volksinitiative Thema im Ständerat.
Vor der Debatte haben FDP-Nationalrätin Petra Gössi, Mitglied des Initiativkomitees, und CVP-Ständerat Konrad Graber, Gegner der Initiative, darüber diskutiert.
