Zuwanderung: Denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen)

Im Nationalrat gab es eine dringliche Debatte über die Umsetzung der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Bei Susanne Brunner diskutieren der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand und der Waadtänder SP-Nationalrat Roger Nordmann.

«Die SVP will die Bilateralen kündigen», heisst es von links, «die anderen wollen keine Lösung finden», tönt es von rechts - im Tagesgespräch bei Susanne Brunner und auch im Parlament: Schuldzuweisungen, Ratlosigkeit, und kein Entscheid. SP-Nationalrat Roger Nordmann sagt: «Wir (von der SP) wollen eine Korrektur des Entscheids an der Urne». Das Volk solle nochmal abstimmen, diesmal über die Bilateralen Verträge mit der EU. Kein Verständnis für dieses Demokratieverständnis hat SVP-Nationalrat Heinz Brand. Das Volk habe entschieden: «Wir können doch nicht sagen, das Volk hat nicht gewusst, was der Entscheid bedeutet». Bald sechs Wochen nach der Annahme der SVP-Initiative besteht noch lange keine Einigkeit, wie die Politik diese umsetzen soll. Die Vorstellungen gehen weit auseinander: vom EU-Beitritt als Ausweg aus der Sackgasse bis zu mehr oder weniger grosszügigen Kontingenten, um die Einwanderung zu beschränken, ist alles zu hören. Wie weiter?