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Ueli Maurer: «Der Bundesrat denkt nicht daran, der Schuldenbremse in der Verfassung an den Kragen zu gehen.»
Keystone
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Kein Basteln an der Schuldenbremse

Die französische Rechte hat ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen: François Fillon. Nun sind die regierenden Sozialisten dran. Doch noch immer ist nicht klar, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen. Die Partei ist gespalten, unfähig, die politische Chance zu packen.

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Nicht mehr ausgeben, als reinkommt: Die Schuldenbremse schreibt diese einfache Regel in der Schweizer Bundesverfassung fest. Und der Nationalrat hat sich jetzt gegen Bestrebungen gestellt, an der Schuldenbremse, wie sie heute gilt, etwas zu ändern.

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