Überwachung von Internetanschlüssen

Schweizer Internetanbieter müssen sämtliche Anschlüsse ihrer Kunden vollständig überwachen können. Der Bund hat neue Richtlinien beschlossen, die insbesondere kleine Internetprovider vor finanzielle Probleme stellen. Anfang August ist die neue Richtlinie des Eidgenössichen Justiz- und Polizeidepartments EJPD in Kraft getreten. Demnach müssen die Internetanbieter nach einer Übergangsfrist von einem knappen Jahr sicherstellen, dass die Internetaktivitäten sämtlicher Kunden jederzeit überwacht werden können. Die Kosten für die technische Aufrüstung müssen die Provider selber übernehmen. Dies stellt vor allem die kleineren Anbieter vor erhebliche finanzielle Probleme. Sie kritisieren zudem, dass sie nicht erfahren, aus welchem Grund die Behörden einen Anschluss allenfalls überwacht haben wollen.