Begrenzte Mitsprache des Volkes zur Amtshilfe

Das Versprechen, künftig auch bei Steuerhinterziehung ausländischen Steuerbehörden Amtshilfe zu leisten, hat der Bundesrat bereits gegeben. Nun ging es darum, wie das Ganze umzusetzen ist und auch darum, ob das Schweizer Volk zu den neuen Abkommen mit verschiedenen Staaten etwas zu sagen hat. Nach der heutigen Klausursitzung wissen wir: Der Bundesrat will die Mitsprache des Volkes eng begrenzen. Was er dem Ausland konkret anbieten will, scheint aber immer noch unklar.