Couchepin macht Ernst

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Der Bundesrat will hat seine Eckpunkte für das neugefasste CO2-Gesetz vorgelegt. Nicht darin vorgesehen: die umstrittene CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.

Die jüngsten Umfragen für die Abstimmung am 17. Mai sagen eine klare Zustimmung für die Komplementärmedizin voraus. Schwere dürfte es der biometrische Pass haben.

In Tschechien hat die zweite Kammer des Parlaments dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt - in Brüssel atmen heute viele auf.

Dossier: Dem Rindfleischexporteur Argentinien stehen harte Zeiten bevor: Nach Dürre und schlechten Ernten könnte das Land gar schon bald Fleisch importieren müssen.

Einzelne Beiträge

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Couchepin will Gesundheitskosten eindämmen

Laufzeit 3 Minuten 28 Sekunden. , Géraldine Eicher

Abgesehen von den seit Jahren steigenden Kosten hat sich in der Gesundheitspolitik schon lange nichts mehr bewegt. Das Ganze erinnert an ein Wollknäuel: Anfang und Ende des Fadens sind nicht zu finden. Zieht man irgendwo, wird die Unordnung meist nur noch grösser.

Gesundheitsminister Pascal Couchepin will das Durcheinander nun entwirren - mit einer dringlichen Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Es geht um eine ganze Reihe von Vorschlägen.

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Bundesrat legt Eckpunkte für CO2-Gesetz vor

Laufzeit 3 Minuten 30 Sekunden. , Dieter Kohler

Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die Ziele sind ehrgeizig - und deshalb wird auch über einschneidende Massnahmen diskutiert.

Immer wieder stand dabei auch eine Abgabe auf Benzin und Diesel zur Debatte. Nun hat der Bundesrat seine Eckpunkte für das neugefasste CO2-Gesetz vorgelegt. Eine Abgabe auf Treibstoffe ist vorerst nicht vorgesehen. Dafür will die Landesregierung auf anderem Gebiet umso weiter gehen.

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Bundesrat will keine «Postbank light»

Laufzeit 2 Minuten 24 Sekunden. , Rainer Borer

Der Bundesrat will der Postfinance auch in Zukunft keine grösseren Geldgeschäfte erlauben - sie soll auch künftig keine Kredite oder Hypotheken an Hausbesitzer vergeben können.

Einem entsprechenden Vorschlag von Postminister Moritz Leuenberger erteilte der Gesamtbundesrat eine Absage. Trotzdem ist das Geschäft noch nicht ganz vom Tisch.

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E-Pass-Abstimmung in Umfragen noch offen

Laufzeit 1 Minute 56 Sekunden. , Monika Zumbrunn

Am 17.Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Komplementärmedizin und die neuen biometrischen Pässe ab.

In der jüngsten Umfrage des gfs-Forschungsinstituts zeichnet sich eine Zustimmung für die Komplementärmedizin ab - die Vorlage kann demnach mit einer Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Stimmbürger rechnen.

Schwerer dürfte es der so genannte E-Pass haben: Auch hier liegen Befürworter vorn. Ob es aber schliesslich ein Ja oder ein Nein gibt, ist der Umfrage zufolge noch immer offen.

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Nahost-Experte: «Israel ist verunsichert»

Laufzeit 6 Minuten 49 Sekunden. , Caspar Selg

Die US-Regierung schlägt gegenüber Iran neue Töne an: Präsident Barack Obama verfolgt eine Öffnung gegenüber der Führung in Teheran und schliesst auch direkte Gespräche nicht aus. Nun lassen auch Äusserungen von israelischer Seite aufhorchen.

Bei einem Besuch in Washington sagte Israels Präsident Shimon Peres, er unterstütze die neue Iranpolitik Obamas. Was bedeuten diese Äusserungen? Deutet sich in Israel Bewegung gegenüber Iran an?

Zumindest gebe es derzeit eine breite Debatte über Iranpolitik, meint Daniel Möckli von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich im «Echo der Zeit». Allerdings sollte man Peres' nicht überbewerten. Als Staatschef übe er ein eher repräsentatives Amt aus. Die eigentlichen Entscheidungen, so Möckli, würden von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Aussenminister Avigor Liebermann getroffen - und die seien Hardliner.

Allerdings bleibe die neue Haltung der USA gegenüber Iran nicht ohne Folgen. «Israel ist verunsichert», so Möckli. Die US-Politik entwickle sich in eine Richtung, die nicht unbedingt israelischen Interessen entspreche.

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EU-Vertrag nimmt wichtige Hürde

Laufzeit 2 Minuten 9 Sekunden. , Marc Lehmann

Aufatmen in Brüssel: In Tschechien hat der Vertrag von Lissabon die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, stimmte zu.

Das Abgeordnetenhaus, die andere Kammer, hatte den Vertrag bereits im Februar gebilligt.

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Prozess gegen Zigarettenmafia in Bellinzona

Laufzeit 2 Minuten 59 Sekunden. , Alexander Grass

Am Bundesstrafgericht in Bellinzona läuft zur Zeit das grösste Gerichtsverfahren in Sachen organisierter Kriminalität, das je in der Schweiz stattgefunden hat.

Es geht um 215 Millionen Stangen Zigaretten im Wert von über einer Milliarde Franken, die von der Schweiz im Auftrag der italienischen Mafia via Montenegro nach Italien geschmuggelt worden sein sollen.

Angeklagt sind in Bellinzona neun Drahtzieher und Hintermänner, die das Tessin zur Logistik- und Finanzdrehscheibe der Mafia gemacht haben sollen.

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Argentinien droht die grosse Agrarkrise

Laufzeit 7 Minuten 23 Sekunden. , Ulrich Achermann

Landwirtschaft und Viehzucht waren in Argentinien lange Zeit die wichtigsten Einnahmequellen. Nach dem Staatsbankrott von 2001 füllten die Bauern die Staatskassen und halfen so mit, das Land schnell wieder auf die Beine zu bringen.

Die Zeiten aber haben sich verändert. Die Bauern kämpfen zuerst mit einer Dürre, dann mit kargen Ernten - und schliesslich mit der Politik. Nun droht Argentinien ein Agrarnotstand. Der grosse Rinfleischexporteur könnte schon in wenigen Jahren Fleisch importieren müssen.

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