Genfer Demonstrationsrecht: Bundesgericht zieht rote Linie

Nach einer Reihe leidvoller Erfahrungen mit Krawallen hat der Kanton Genf letztes Jahr sein Demonstrationsrecht deutlich verschärft. Das Bundesgericht zeigt Verständnis für diese Absicht, hebt aber einen Teil des Gesetzes auf.

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Das Referendum gegen die teurere Autobahnvignette steht. «Der Aufstand der Auto- und Motorradfahrer ist riesig, sonst hätten wir nicht innerhalb von drei Monaten über 100'000 Unterschriften sammeln können», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Unterschriften gesammelt hat auch der Verkehrs-Club der Schweiz VCS allerdings fast hundert Mal weniger.

Kinder kosten - neben Zeit und Geduld vor allem auch Geld. Das schlägt sich in wirtschaftlichen Krisenzeiten offenbar stärker auf die Kinderplanung nieder als bisher angenommen, wie neue Zahlen aus Europa zeigen.