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Ob Guy Parmelin in den Ausstand hätte treten müssen, will Bundesrat Schneider-Ammann zurzeit nicht beurteilen. Parmelin habe diese Frage selber beantwortet. Der Verteidigungsminister hatte am Vortag zugegeben, dass er einen «politischen Fehler» gemacht habe.
Keystone
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Wann muss ein Bundesrat in Austand treten?

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sagte nach der Anhörung durch die GPK, der Bundesrat werde sich mit den Ausstandsregeln befassen. Parmelin hatte sich für eine Steuerbefreiung eingesetzt, von der er als ehemaliger Weinbauer theoretisch selber hätte profitieren können.

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