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Protokollpflicht bei Bundesratssitzungen

Wenn der Bundesrat seine Sitzung abhält, muss er darüber ein Protokoll schreiben. Schon länger herrscht Unzufriedenheit darüber, wie der Bundesrat dieser Aufgabe nachkommt. Sowohl der National- wie auch der Ständerat haben nun entschieden: Ein ausführliches Protokoll ist Pflicht.

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