Die USA – eine gekaufte Demokratie?

Wahlkämpfer in den USA müssen vor der Wahl vor allem auch erfolgreich Spenden sammeln. Das verpflichtet sie ihren Spendern gegenüber und schürt bei vielen Wählerinnen und Wählern Unmut. Sie fordern deshalb ein Ende von «Big Money» und eine fairere Form der Wahlkampf-Finanzierung.

Der Kampf ums Präsidentenamt der USA befindet sich erst in der Vorwahlphase. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass es erneut der teuerste Wahlkampf aller Zeiten wird. Ins Geld gehen aber auch die Wahlkämpfe für ein Mandat im Kongress. Ein Sitz im Repräsentantenhaus kostet rund 1,5 Millionen, im Senat gar zehn Millionen US-Dollar. Darum verwenden viele Volksvertreter nicht nur einen grossen Teil ihrer Arbeitszeit fürs Sammeln von Spenden. Einmal gewählt, setzen sie sich auch (vor allem) primär für die Anliegen ihrer reichen Gönner ein. Diese «Abgehobenheit» schürt den Verdruss der US-Bürger über die Politiker in Washington. Dieser Unmut über die politische Klasse ist einer der Faktoren hinter dem Erfolg des Republikaners Donald Trump und des Demokraten Bernie Sanders.

Immer mehr Wählerinnen und Wähler wollen dieser «gekauften Demokratie» darum ein Ende setzen. Sie fordern neue Gesetze für die Finanzierung von Wahlkämpfen, die auch den einfachen Bürgern und bescheidenen Spendern mehr Gewicht geben.