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Wahlhürde für kleine Parteien im Aargauer Parlament
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Wahlhürde für kleine Parteien im Aargauer Parlament

Der Aargauer Grosse Rat hat beschlossen, ein Wahlquorum einzufürhen - also eine Wahlhürde für kleine Parteien. Der Entscheid war knapp.

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Weiter in der Sendung:

  • Zudem will der Grosse Rat, dass die Regierungsräte ihre Beteiligungen an privanten Firmen offenlegen müssen - und - er hat damit begonnen, das neue Hundegesetz zu beraten.
  • Die Solothurner Regierung möchte, dass Partylokale versuchsweise bis um 5 Uhr geöffnet sein dürfen - und - er hat sich zur Frage der Aufteilung von Sport- und Frühlingsferien geäussert.
  • Der Einwohnerrat hat Geld gesprochen für die Sanierung der Kunsteisbahn Aarau KEBA. Trotzdem ist deren Sanierung noch nicht unter Dach und Fach.

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