Ja zum Staatsvertrag mit den USA

Was lange verhandelt wurde ist endlich klar: Beide Räte sagen Ja zum Staatsvertrag und damit auch zum Datendeal mit den USA. So lange und kurvenreich im Parlament die Debatte zum Staatsvertrag mit den USA war, dem sogenannten UBS-Vertrag, so schnell war nun die Einigungskonferenz entschieden. Der Vertrag gilt und zwar ohne wenn und aber. Die eidgenössische Steuerbehörde muss bis Ende August Schlussverfügungen für 4450 UBS-Kunden verfassen, um diese dann den USA zu überlassen.Viel taktisches Hin und Her, bis zum Allerletzten ausgenutzt - das war eine wahrlich ungewöhnliche Debatte - ein Kommentar.