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Das italienische Parlament verordnet seinem Land seit 30 Jahren KEIN Folterverbot; die Polizei hat trotzdem nicht freie Hand, denn die UNO-Folterkonvention steht über dem nationalen Recht.
Symbolbild Keystone
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Italien - das Land ohne Folterverbot

Folter ist in westlichen Staaten verboten – ausser in Italien. Das Land hat zwar vor bald 30 Jahren die UNO-Konvention gegen Folter unterzeichnet und ratifiziert, aber nie ein entsprechendes Folterverbot in sein Strafrecht aufgenommen. Eine Gesetzeslücke, die Premier Matteo Renzi zu schliessen versprochen hatte, damit aber gescheitert ist.

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