Der Bundesrat setzt den UBS-Deal in Kraft, das Parlament kommt später dran

Weil das Bundesverwaltungsgericht das Amtshilfeabkommen mit den USA als ungenügend taxiert hatte, und damit die Amtshilfe in tausenden von Fällen von schwerer Steuerhinterziehung faktisch verunmöglichte, hat der Bundesrat das UBS-Abkommen zum Staatsvertrag erhoben. Die Amtshilfe soll damit wieder möglich sein. Im Parlament kommt dieser Schritt des Bundesrates nicht überall gut an. Ob das Abkommen im Juni definitiv genehmigt wird, ist noch nicht sicher.