Ausserdem:
- Guy Morin will Motion für eine Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen rechtlich prüfen
- Basler Maklerunternehmen muss sich vor Gericht verantworten
Baselland will Staatsschutz nicht speziell kontrollieren
Der Kanton Baselland will kein externes Gremium einsetzen, um den Staatsschutz zu kontrollieren. Im Gegensatz dazu hat Basel-Stadt bereits ein solches Gremium für sich bestimmt. Dank eines neuen Bundesgesetzes können Kantone dem Staatsschutz vermehrt auf die Finger schauen.
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