Mit den jüngsten Sparanstrengungen verschwindet ein weiteres Stück des einst grosszügig ausgebauten niederländischen Sozialstaates.
Bisher gab es einen staatlichen Fonds aus dem die Zuschüsse für Altersheime, Pflegeheime, Haushaltshilfe, Zusatzleistungen bezahlt wurden. Gespiesen wurde dieser Fonds hauptsächlich mit Lohnprozenten der aktiven Arbeitsbevölkerung. Aber mit der zunehmender Überalterung war schon seit Jahren klar, dass das Geld in diesem Fonds irgendwann nicht mehr reichen würde. Doch die rigorosen Sparmassnahmen sind für viele Niederländerinnen und Niederländer kaum mehr nachvollziehbar. Zum Beispiel, dass es in Zukunft nur noch Pflegeheime gibt, aber keine Altersheime mehr.
Ebenfalls neu und ungewohnt ist, dass die Regierung die Alterspolitik an die Gemeinden delegiert hat. Nun bestimmen lokale Behörden, ob jemand Anrecht auf Pflege jemand hat – und in welchem Umfang. Viele Gemeinden sind stark überfordert, denn sie kümmern sich seit Anfang Jahr nicht nur um die Alterspolitik, sondern sind auch noch für Jugend- und Behindertenfragen zuständig.
All dies hat in den sehr zentralistisch organisierten Niederlanden für viel Unmut gesorgt. Aber: Dass der Staat die Sozialpolitik an die Gemeinden delegiert hat, finden lange nicht alle abwegig.
