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Mitreden bei Notverordnungen
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Mitreden bei Notverordnungen

Als der Bundesrat die UBS per Notverordnung rettete, fühlte sich mancher Parlamentarier übergangen. Der Bundesrat habe seine Kompetenz für dringende Beschlüsse missbraucht, hiess es. Nun könnte das Parlament mehr Mitsprache einfordern, doch an der umfassenden Handlungsmacht des Bundesrates wird trotzdem nicht gerüttelt werden.

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