Fragezeichen bei Entscheid der Immunitätskommission
Zum ersten Mal hebt das eigenössische Parlament die Immunität eines ehemaligen Mitglieds auf, damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann. Miesch soll für die Einreichung eines Vorstosses Geld erhalten haben. Wie stichhaltig ist es, im Fall Miesch zum ersten Mal den Schutz eines Parlamentariers vor Strafverfolgung aufzuheben? Eine Analyse.
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