Unglaubliche Gewalt in Ägypten

Mit ungebremster Gewalt räumt die Polizei die Protest-Camps der Anhänger des geputschten Präsidenten Mursi. Das provoziert heftige Zusammenstösse, es fallen Schüsse, Tränengas wird versprüht, Bulldozer sind im Einsatz. Die Bilder wurden weltweit übertragen und weltweit ist man schockiert.

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Die Schweizer Stromkonzerne sollen künftig statt 170 Millionen über 300 Millionen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds fliessen. Wer soll das bezahlen? Und gibt es am Ende weniger Geld für die Förderung alternativer Energien?

Der Bundesrat hat das neue Steueramtshilfegesetz in die verkürzte Vernehmlassung geschickt hat.  Politisch stösst dies auf massiven Widerstand und auch von Staatrechtlern kommt Kritik. Für Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer verstösst das Gesetz gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung.