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Rechnung 09 Kt. BE - 230 Mio Ueberschuss statt Krise
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Rechnung 09 Kt. BE - 230 Mio Ueberschuss statt Krise

Die Steuer-Einnahmen in der bernischen Staatsrechnung 2009 sind tatsächlich um 210 Mio unter den Budget-Zahlen - und trotzdem hat der Kanton Bern im Krisenjahr 230 Millionen Ueberschuss gemacht - vier mal mehr als in guten Zeiten budgetiert.

Erfreulich, sagt die Regierung und stellt ein Haushalts-Entlastungs-Programm in Aussicht. Weil die Prognosen für die kommenden Jahre miserabel seien. 

Weiter in der Sendung:

  • Der Grosse Rat des Kantons VS nimmt sich der Revision des Zivilschutzes an. Zivilschutz-Kreise bekämpfen die Vorlage.
  • Nationalrat Ricardo Lumengo (SP/Biel) muss wegen Wahl-Fälschung vor den Richter. Im Falle einer Verurteilung will er zurücktreten.

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