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Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man bezüglich Krankenkassenprämien Familien entlasten könnte. Eine chancenlose Idee war etwa, dass Eltern für ihre Kinder gar keine Prämien mehr bezahlen müssen. Nun diskutierte der Nationalrat ein Modell, das Kinderprämien für den einkommensschwachen Teil der Bevölkerung beinahe gratis machen würde – und für Jugendliche viel billiger.
Das Bundesgericht hat die SVP-Initiative gegen ein Islamzentrum an der Uni Freiburg für ungültig erklärt. Nach einem negativen Entscheid des Freiburger Grossen Rates hatte die SVP den Fall im Mai 2016 ans Bundesgericht weitergezogen. Wie hat das Gericht seinen Entscheid begründet?