WEKO-Empfehlung über Luzerner Konzessionsverträge

Die Wettbewerbskommission ist der Meinung, dass Konzessionen für elektrische Verteileranlagen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Diese Empfehlung fällt die WEKO aufgrund der umstrittenen Erneuerung der Konzessionsverträge zwischen den Luzerner Gemeinden und den CKW.

Weiter in der Sendung:

• Alternative Zug überlassen der SP forderste Listenplätze
• Verwaltungsgericht lehnt Stimmrechtsbeschwerde in Freienbach ab

Einzelne Beiträge

WEKO verlangt öffentliche Ausschreibung der Konzessionen

02:32 min, Stefan Eiholzer

Die Wettbewerbskommission ist der Meinung, dass Konzessionen für elektrische Verteileranlagen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Diese Empfehlung fällt die WEKO aufgrund der umstrittenen Erneuerung der Konzessionsverträge zwischen den Luzerner Gemeinden und den CKW. Alle Verträge, die bereits unterzeichnet worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

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Gericht weist Stimmrechtsbeschwerde Freienbach ab

Die Gemeinde Freienbach kann die Gemeindeversammlung wie geplant abhalten. In einem Zwischenbericht, schreibt das Verewaltungsgericht, dass die Stimmrechtsbeschwerde des Bürgerforums keine aufschiebende Wirkung hat. Das Bürgerrechtsforum wirft dem Gemeinderat vor, er informiere falsch über die geplanten Autobahnprojekte.

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Empörung der Zuger SP über Wahlzettelstrategie der Alternativen

01:20 min, Tuuli Stalder

Die Alternativen Zug wollen der SP den Vortritt lassen, auf der Wahlliste für diesen Herbst. Die SP soll die ersten vier Listenplätze besetzen können, die Alternativen, mit ihren zwei Regierungsratsmitlieder, die drei verbleibenden füllen.
Die Alternativen wollen damit verhindern, dass die SP mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht, wie die Neue Zuger Zeitung schreibt. Nur mit einer gemeinsamen Liste hätten die Linken im Kanton Zug eine Chance. Die SP reagiert verärgert: Im Vorfeld sei nämlich davon die Rede gewesen, dass die Alternativen lediglich mit einer bisherigen Person antreten würden. Diesen Vorwurf lassen sich die Alternativen nicht gefallen, man habe diesen Schritt nie in Erwägung gezogen, heisst es von ihrer Seite.

 

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