Karlsruhe richtet über Aufkauf-Programm der EZB

Darf die Europäische Zentralbank EZB uneingeschränkt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen? Diese Frage erörtert ab Dienstag das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die EZB warnt vor den Folgen eines Neins.

Im vergangenen Jahr hatte die EZB diese Massnahme angekündigt - sofern das unterstützte Land Hilfe beim Euro-Rettungs-Schirm beantragt und strenge Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen akzeptiert.

Doch das Aufkauf-Programm wurde stark kritisiert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät ab Dienstag, ob die Massnahme gegen das Grundgesetz und den EU-Vertrag verstösst.

Der Direktor der EZB, Jörg Asmussen, warnt vor «erheblichen Konsequenzen», sollte Karlsruhe den uneingeschränkten Aufkauf von Staatsanleihen verbieten. Die Warnung sei berechtigt, sagt Oliver Stock vom Deutschen Handelsblatt.