Angriff auf Basels Integrations-Politik

Fünf Basler Parteien kritisieren die bestehende Integrations-Politik. Mit Vorstössen im Grossen Rat wollen sie erreichen, dass an Ausländer künftig strengere Bedingungen für eine Aufenthalts-Bewilligung gestellt werden.

Zum Beispiel müssen sie Deutsch- und Integrations-Kurse erfolgreich absolvieren.

 

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Angriff auf Basler Integrations-Politik

01:38 min, Thomas Kamber

Fünf Basler Parteien kritisieren die bestehende Integrations-Politik (CVP, FDP, GLP, LDP, SVP). Mit Vorstössen im Grossen Rat wollen sie erreichen, dass an Ausländer künftig strengere Bedingungen für eine Aufenthalts-Bewilligung gestellt werden. Zum Beispiel müssen sie Deutsch- und Integrations-Kurse erfolgreich absolvieren.

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Präsidialdepartement kritisch zu bürgerlichen Vorstössen

Die bürgerlichen Vorstösse zur Verschärfung des Integrationsrechts würden teils Bundesrecht und die Bilateralen Verträge verletzen, reagiert Regierungspräsident Guy Morin. Zudem sei die bürgerliche Kritik am bestehenden Gesetz Behauptung: Die Wirkung des Gesetzes werde erst untersucht - in einer gemeinsamen Integrationsstudie von fünf Kantonen.

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