Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankert wissen. Sie stört sich am Vorrang des Völkerrechts und stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden.
Schweizer Recht vor Völkerrecht?
Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankert wissen. Sie stört sich am Vorrang des Völkerrechts und stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden.
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