Vermieter müssen Billag-Gebühren doppelt bezahlen

Wer eine Ferienwohnung vermietet, muss für die Dauer der Vermietung Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Ein Vermieter einer Ferienwohnung in Davos hatte sich gegen eine entsprechende Rechnung gewehrt und argumentiert, dass er schon an seinem Wohnort Empfangsgebühren bezahle.

Weitere Themen:

• Thurgau kann seine Liste mit säumigen Krankenkassenprämien-Zahlern behalten
• Widerstand gegen Stadtrat von Rapperswil-Jona, weil er das Bestattungswesen an ein Zürcher Unternehmen vergeben hat

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Vermieter müssen Billag-Gebühren doppelt bezahlen

01:14 min, Silvio Liechti

Wer eine Ferienwohnung vermietet, muss für die Dauer der Vermietung Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Ein Vermieter einer Ferienwohnung in Davos hatte sich gegen eine entsprechende Rechnung gewehrt und argumentiert, dass er schon an seinem Wohnort Empfangsgebühren bezahle. Die Lausanner Richter haben nun aber entschieden, dass die Gebühren doppelt fällig sind, weil der Ferienwohnungsbesitzer durch das Vermieten Geld verdient. Würde er die Gäste gratis wohnen lassen, müsste er auch keine zweite Billag-Rechnung bezahlen.

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Thurgau kann Liste mit säumigen Prämien-Zahlern behalten

Der Kanton Thurgau darf seinen Datenpool mit den Namen von säumigen Krankenkassenprämien-Zahlern weiterführen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dieser Ausnahmeregelung zugestimmt. Der Thurgau führt seit 2007 eine solche Liste. Wer seine Prämien nicht bezahlt, wird ausser im Notfall nicht mehr behandelt. Aktuell stehen über 5‘600 Leute auf der Liste. Neu müssen die Krankenkassen nicht nur melden, wenn jemand einen Leistungsstopp hat, sondern wenn dieser Stopp wieder aufgehoben wird.

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Stadtrat soll regionales Gewerbe mehr berücksichtigen

In Rapperswil-Jona regt sich Widerstand gegen einen Entscheid des Stadtrates: dieser hat das Bestattungswesen an ein Zürcher Unternehmen vergeben und nicht an einen lokalen Bestatter. Nun sammelt eine Gruppe Unterschriften in der Bevölkerung - bis jetzt haben 500 Leute unterschrieben. Mit dieser Aktion wollen die Initianten Druck auf den Stadtrat machen, dass er bei Vergaben das regionale Gewerbe mehr berücksichtigt.

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