Österreichs Flüchtlings-Obergrenze verletzt Menschenrechte

Für die EU-Kommission sind die österreichischen Pläne zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen rechtswidrig. Die Massnahmen verstiessen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und die Grundrechte-Charta der EU. Österreich will pro Tag noch maximal 80 Asylgesuche zulassen.

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Europa macht sich unattraktiv für Flüchtlinge, auch aus Syrien. Zwar wurden Syriens Nachbarländern Milliarden an Hilfsgeldern versprochen; doch diese werden nicht ausreichen, um den Flüchtlingen in der Region Perspektiven zu eröffnen. Millionen träumen deshalb weiter von einem besseren Leben in Europa, wie etwa Shadi. Reportage aus dem Süden Libanons.

Der tunesische Staatspräsident Béji Caïd Essebsi ist also auf Staatsbesuch in der Schweiz. Die Schweiz unterstützt die junge tunesische Demokratie und ihre Wirtschaft. Die Beziehungen sind aber nicht unbelastet, weil rund 60 Millionen Franken aus dem Umfeld von Ex-Diktators Ben Ali immer noch in der Schweiz blockiert sind.