Scherbenhaufen in der Gesundheitspolitik
In der Gesundheitspolitik steht das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Ende des nächsten Jahres läuft der so genannte Ärztestopp aus, ohne dass es eine Nachfolgelösung gibt. Steigende Prämien befürchtet Der Ständerat hat sich nicht auf ein Modell einigen können, das das Verhältnis von Krankenkassen und Ärzten in Zukunft regelt. Ein solches Modell wäre aber dringend nötig. Ohne eine Nachfolgelösung, so befürchten Gesundheitspolitiker, droht in spätestens zwei Jahren eine massive Erhöhung der Krankenkassenprämien. Freie Arztwahl soll bleiben Die Kleine Kammer will, dass die Bevölkerung weiterhin die Ärzte frei auswählen kann. Deshalb hat der Ständerat die Lockerung des Vertragszwangs im Krankenversicherungsgesetz abgelehnt, auf die entsprechende Vorlage ist er nicht eingetreten. Nationalrat soll Ausweg finden Damit gibt die kleine Kammer die heisse Kartoffel an den Nationalrat weiter. Findet auch dieser keine Lösung, wird der Ärztestopp Ende 2009 ersatzlos auslaufen. Das Geschäft wird bereits seit viereinhalb Jahren beraten.
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