AG: Von Bezirksamtmännern zu Staatsanwälten

Der Aargauer Grosse Rat hat einer neuen Strafprozessordnung zugestimmt. Diese ist nötig aufgrund einer neuen Gesetzgebung des Bundes.

Weiter in der Sendung:

• Zudem hat der Grosse Rat einem Kommissionsbericht zum Fall Lucie zugestimmt. Er will die Zusammenarbeit der Behörden weiter prüfen.
• Die Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik KAP des Kantons Solothurn übergibt der Regierung vier Vorschläge, wie diese die Wirtschaftskrise bewältigen soll.

Einzelne Beiträge

Solothurner Kommission fordert Konjunktumassnahmen

Der Kanton Solothurn soll Unternehmen, die Arbeitsplätze durch Investitionen erhalten, insgesamt 20 Millionen Franken zinslose Darlehen zur Verfügung stellen. Dies ist einer der Vorschläge der Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik (KAP). In einem zweiten Vorschlag fordert die KAP bessere Einstiegschancen für Jugendliche. So soll der Kanton Lehrabgänger während zwei Jahren weiterbeschäftigen. Für die Privatwirtschaft soll zudem ein Anreizsystem geprüft werden, damit Firmen ihre Lehrabgänger ebenfalls halten.

Die Kommission setzt sich aus Vertretern von Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und dem Kanton zusammen.

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Axpo plant Holzkraftwerk in Kaiseraugst

Die Axpo plant das Holzkraftwerk auf dem Areal der Firma Regio Wiederverwertungs AG (Rewag). Dort könnte es das in der Rewag anfallende Altholz nutzen. Das Kraftwerk soll zahlreiche benachbarte Kunden aus Industrie und Gewerbe sowie hunderte Privathaushalte mit Wärme und Dampf versorgen sowie ökologischen Strom liefern. Die Axpo plant auch in Würenlingen sowie in Bischofszell (TG) ähnliche Kraftwerke.

Der Gemeinderat von Kaiseraugst und die Axpo AG laden die Bevölkerung am 1. Dezember zu einer Informationsveranstaltung ein.

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Staatsanwälte statt Bezirksämter im Aargau

04:28 min, Maurice Velati

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag die neue Strafprozessordnung genehmigt. Die Bezirksämter im Kanton Aargau sollen abgeschafft werden, dafür entstehen sechs regionale Staatsanwaltschaften. Einzig die SVP wehrte sich gegen diese grundlegende Änderung im Aargauer Strafverfolgungswesen.

Notwendig wurden die Anpassungen im Aargau wegen der neuen Strafprozessordnung des Bundes. Die Parteien im Aargauer Grossen Rat kritisierten die Bundesregelung aber als zu kompliziert und zu teuer.

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