Seilziehen um Ausschaffungsinitiative geht weiter

Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative im Sinne der SVP umsetzen. Der zuständigen Kommission des Ständerats geht das zu weit. Eine Minderheit will ausserdem die nachgereichte Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären lassen. Kurz vor dem Wahljahr kommt dies der SVP gar nicht ungelegen.