Fall UBS: Abkommen mit den USA rückwirkend gültig?

Im UBS-Steuerstreit mit den USA sucht der Bundesrat das Gespräch mit den USA. Sollte dies nichts bringen, soll das Abkommen dem Parlament unterbreitet werden. Die zentrale Frage: Kann das Parlament ein Abkommen rückwirkend absegnen? Die Parteien melden hier grosse Bedenken. Der Bundesrat sagt, das sei kein Problem und stützt sich auf mehrere Urteile des Bundesgerichts.