Belgische Regierung vor dem Aus

Die belgische Regierung steht vor dem Aus. Premier Yves Leterme hat den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten. Hintergrund ist eine Justizaffäre um den Verkauf des Finanzkonzerns Fortis. Stolperstein Fortis Kurz zuvor hatte bereits Justizminister Jo Vandeurzen seinen Hut genommen. Belgien steht damit in einer neuen schweren Regierungskrise. Hintergrund ist der Skandal um die Zerschlagung der Finanzkonzern Fortis. Beeinflussung der Justiz Der oberste belgische Gerichtshof hat heute den Vorwurf bekräftigt, die Regierung habe im Rechtsstreit um den Verkauf versucht, die Justiz zu beeinflussen. Bisher gebe es für eine versuchte Einflussnahme «wichtige Hinweise», wenngleich «keine juristischen Beweise». Verkauf von Fortis Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Grossbank BNP Paribas verkaufen. Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. Dabei soll die Regierung versucht haben, das Urteil zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nimmt der König das Rücktrittsgesuch an, wäre es bereits der zweite Rücktritt in der rund neunmonatigen Amtszeit des flämischen Christdemokraten Leterme.