EU verliert Geduld mit Polen

Die EU-Kommission hat gegen Polen das schärfste Instrument gezückt, das sie hat: Sie hat ein Verfahren eingeleitet, mit dem Polen das Stimmrecht in der EU verlieren könnte. Denn die Kommission sieht den Rechtsstaat Polen gefährdet.

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Der Versuch, AHV und Pensionskassen gemeinsam zu reformieren, ist vor drei Monaten an der Urne gescheitert. Jetzt hat der Bundesrat das Paket aufgeschnürt. Zuerst soll die AHV reformiert werden.

Der Bundesrat ist gegen die Burkaverbots-Initiative. Er will kein landesweit geltendes Verhüllungsverbot. Doch gewisse Regeln soll es hinsichtlich der Verhüllung trotzdem geben.

Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz will der Bundesrat die Zölle aufheben. Ob das aber die erhofften Einsparungen bringt, muss sich zeigen.