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Nationalrat gegen Einbürgerungen an der Urne
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Nationalrat gegen Einbürgerungen an der Urne

Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung verletzen die Bundesverfassung, das hat das Bundesgericht vor vier Jahren festgestellt. Die SVP reagierte darauf mit einer Volksinitiative, welche die Einbürgerungen an der Urne wieder möglich machen will. Nun versuchen National- und Ständerat einen Kompromiss zu finden, mit der alle leben können. Aber während der Ständerat unter gewissen Bedingungen auch Urnenentscheide zulassen möchte, hat sich der Nationalrat nun gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.

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