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Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski und seine Richter sind gezwungen, bei der Prüfung einer eventuell verfassungswidrigen Vorschrift diese Vorschrift bereits anzuwenden. Würde das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Reformen feststellen, wäre die Feststellung damit ungültig – weil auf fehlerhafter Grundlage getroffen.
Keystone
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Gewaltentrennung - das polnische Paradox

Die neue polnische Regierung will eine Reform des obersten Gerichts, zum Beispiel eine Zweidrittels-Mehrheit für ein gültiges Urteil. «Die Pläne der polnischen Regierung verstossen gegen die Verfassung», sagen die Verfassungsrichter des Landes dazu. «Wir werden das nicht akzeptieren», entgegnet Regierungschefin Beata Szydlo. Was bedeutet das für Polen?

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