Definitives Aus für die Ausserrhoder Landsgemeinde

In Appenzell Ausserrhoden gibt es keine neue Landsgemeinde. Die Stimmberechtigten verwerfen die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde wuchtig mit 11'461 zu 4'845 Stimmen. Den Beitritt zum HarmoS-Konkordat lehnen die Ausserrhoder mit 9'076 zu 7'012 Stimmen ab.

Weitere Themen:

• Regierungs- und Parlamentswahlen in Graubünden
• Bezirks- und Kreiswahlen im Thurgau
• Volkswahl des Obergericht in Appenzell Ausserrhoden

 

Einzelne Beiträge

Keine Neuauflage für Ausserrhoder Landsgemeinde

04:16 min, Sascha Zürcher

In Appenzell Ausserrhoden wurde die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde wuchtig mit 11'461 zu 4'845 Stimmen verworfen.

Die Landsgemeinde war 1997 als Reaktion über den Untergang der Kantonalbank und die Einführung des Frauenstimmrechts abgeschafft worden. Ein parteiunabhängiges Komitee wollte die Landsgemeinde nun wieder einführen und reichte eine Volksinitiative ein. Regierung, Parlament und sämtliche Parteien waren gegen eine Wiedereinführung.

Die Stimmbeteiligung betrug 44,8 Prozent.

Dass es für die Ausserrhoder Landsgemeinde keine Neuauflage geben wird, damit hat die Politik gerechnet. Dass es aber eine so gewaltige Ohrfeige an der Urne geben wird, dies ist wohl eine Überraschung. 

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Ausserrhoder Stimmvolk wählt Richter weiterhin selber

In Appenzell Ausserrhoden werden weiterhin alle Richter vom Volk gewählt. Die Frage der Wahl der Mitglieder des Ober- und Verwaltungsgerichts hat das Stimmvolk mit 6'711 zu 4'780 Stimmen zu Gunsten des Volkes entschieden.

Die Abstimmung über die Richterwahlen ist im Zusammenhang mit der neuen Gerichtsorganisation nötig geworden. Die Mehrheit wollte die Aufgabe der Richterwahl dem Parlament übergeben.

Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.

Von Misstrauen gegenüber dem Kantonsrat will der Ausserrhoder Justizdirektor Hans Diem nicht reden.

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Neu in der Bündner Regierung: Cavigelli und Jäger

03:39 min, Pius Kessler

Die drei bisherigen Regierungsräte sind wiedergewählt. Dies sind Martin Schmid (FDP), Barbara Janom (BDP) und Hansjörg Trachsel (BDP). Neu in der Bündner Regierung sind Mario Cavigelli (CVP) und Martin Jäger (SP).

Damit ändert sich an der parteipolitische Zusammensetzung der Bündner Regierung nichts: es bleibt bei zwei BDP-Vertretern und je einem Mitglied der SP, der FdP und der CVP.

Eine Schlappe erlitten hat die SVP. Ihr ist der Sprung zurück in die Regierung nicht gelungen.

 

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Ausserrhoden sagt Nein zu HarmoS

02:32 min, Peter Traxler

Die Ausserrhoder Regierung wollte, dass der Kanton seine Schule mit anderen Kantonen abstimmt und sich darum dem Bildungskonkordat HarmoS anschliesst. Das Stimmvolk aber hat mit 9'076 zu 7'012 Stimmen abgelehnt. Die FdP hatte das Referendum ergriffen. Auch die SVP stellte sich gegen HarmoS.

In der Schule ändert sich mit dem Nein zu HarmoS faktisch wenig, einzig das Kindergartenobligatorium kann nicht im Gesetz verankert werden.

Bislang sind 12 Kantone, darunter Glarus und St. Gallen, dem Konkordat beigetreten. Sechs Kantone, unter anderm Graubünden und Thurgau, haben sich wie Appenzell Ausserrhoden an der Urne gegen HarmoS entschieden.
Die Stimmbeteiligung betrug 44,3 Prozent.

Für den Ausserrhoder Bildungsdirektor Rolf Degen ist das deutliche Nein zu HarmoS eine klare Niederlage.

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Siegerin bei den Bündner Kreiswahlen ist die FDP

Die SVP muss auch bei den Kreiswahlen eine Schlappe einstecken. Die Partei erreichte im Parlament nur vier Sitze und hat somit vorerst nicht Fraktionsstärke. Zudem büssten die BDP, die CVP und die SP einige Sitze ein. Die FDP und die Grünliberalen konnten zulegen.

 

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Weitere Resultate aus dem Thurgau und St. Gallen

01:50 min, Sandra Schönenberger

Im Thurgau sind erstmals nach der Bezirksreform die Richterinnen und Richter gewählt worden. Dabei sind die Gerichtspräsidenten alle bestätigt worden. Die meisten Richter im Kanton Thurgau stellen die CVP und die SVP.

Die St. Galler Gemeinde Vilters-Wangs kann am Dorfeingang kein Einkaufszentrum bauen. Die Stimmbürgerschaft hat den Teilzonenplan knapp abgelehnt.

Die St. Galler Gemeinde Sevelen hat noch keinen neuen Gemeindepräsidenten. Im ersten Wahlgang hat keiner der sechs Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang ist Ende September.

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