Heikle Schweizer Exporte von Überwachungstechnologie
Der Bund kann den Export von Überwachungs-Technologie verbieten, wenn der Käuferstaat damit die Bevökerung unterdrückt. Trotzdem haben die Behörden Ja gesagt zu Exporten in Staaten wie Kuwait und Katar. Das Parlament wird darüber entscheiden müssen, ob die Regeln zu lasch sind.
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