Schutzklausel gegen zuviele Einwanderer aus der EU

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU eindämmen, wie es die SVP-Initiative gegen zuviele Einwanderer verlangt. Der Bundesrat will diese Klausel allenfalls auch ohne Einverständnis der EU in Kraft setzen. Was sagen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Politik, Bevölkerung und Brüssel dazu?

Moderation: Simone Fatzer, Redaktion: Ursula Hürzeler

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel drosseln, wie es die SVP-Initiative gegen zuviele Einwanderer verlangt. Der Bundesrat will diese Klausel allenfalls auch ohne Einverständnis der EU in Kraft setzen. Die Fakten und das Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Einzelne Beiträge

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Schutzklausel gegen zuviele Einwanderer aus der EU

Laufzeit 6 Minuten 7 Sekunden. , Dominik Meier und Gaudenz Wacker

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Die Schweiz geht auf Konfrontationskurs

Laufzeit 7 Minuten 39 Sekunden. , Hans-Peter Künzi, Oliver Washington und Philipp Burkhardt

Der Bundesrat will festlegen, wie viele EU-Bürgerinnen und -Bürger jedes Jahr in die Schweiz einwandern dürfen. Kommen mehr, tritt automatisch eine Bremse in Kraft. Wie reagieren Politik und Wirtschaft, wie reagiert Brüssel auf diesen Plan?

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Mit der SVP-Ausschlussklausel zur «Partitokratie»?

Laufzeit 6 Minuten 15 Sekunden. , Simone Fatzer

Bei der anstehenden Bundesratswahl gibt nicht nur der Dreiervorschlag der SVP zu reden, sondern auch ihre Ausschlussklausel. Nach ihr wird jedes SVP-Mitglied aus der Partei ausgeschlossen, das eine Bundesratswahl annimmt, von der Partei aber nicht offiziell vorgeschlagen wurde. Verfassungswidrig sei dies nicht, sagt Historiker Urs Altermatt im Gespräch.

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Bundesrat hält an Frauenquote fest

Laufzeit 4 Minuten 29 Sekunden. , Barbara Widmer

Der Bundesrat will trotz Kritik vorwärts machen bei der Aktienrechtsreform. Wirtschaft und bürgerliche Parteien liefen gegen viele Vorschläge Sturm. Der Bundesrat kommt den Kritikern nun in einigen Punkten entgegen, an den umstrittenen Frauenquoten will er aber festhalten.

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Front National profitiert vom Misstrauen

Laufzeit 4 Minuten 20 Sekunden. , Charles Liebherr

Die Regionalwahlen am Sonntag in Frankreich sind die ersten Wahlen nach den Terroranschlägen von Mitte November. Wie keine andere Partei profitiert der Front National davon, dass in Frankreich nur zwei Themen debattiert werden: die Sicherheit und die Flüchtlingskrise.

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Armee-Frauen auf dem Vormarsch

Laufzeit 3 Minuten 7 Sekunden. , Fredy Gsteiger

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium beschloss vor drei Jahren, dass Frauen in der Armee alle militärischen Funktionen offen stehen sollen. Auch andere westliche Armeen werden weiblicher. Weniger wegen der Gleichberechtigung allerdings, sondern schlicht aus militärischen Überlegungen.

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Ablass aller Sünden

Laufzeit 4 Minuten 19 Sekunden. , Franco Battel

Am Dienstag ruft Papst Franziskus das «Heilige Jahr» im Vatikan aus. Was ist dieses «Heilige Jahr», das jeweils Millionen von Pilgern nach Rom lockt? Ein Besuch vor einer der Heiligen Pforten im Petersdom.

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