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Der Nationalrat sagt NEIN zur «Lex USA»

Die Überraschung blieb aus - der Nationalrat sagt wie erwartet Nein zur «Lex USA». Nein zum Gesetz, dass es Banken in der Schweiz erlauben soll, Daten nach Washington zu liefern.  Eine Niederlage für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

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Kinder müssen vor Pädophilen geschützt werden. Wie das geschehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während der Nationalrat die Forderungen der Pädophilen-Initiative unterstützt, ist der Ständerat dagegen. Zu gross sind die Bedenken. Er will einen Gegenvorschlag.

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