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Freier Personenverkehr mit der EU.
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Doch zwei Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit?

Der Nationalrat hat beschlossen, die Verlängerung sowie die Erweiterung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit zu entkoppeln. Im Gegensatz zum Ständerat will er dem Volk zwei Erlasse vorlegen.Damit folgt die Grosse Kammer ihrer Aussenpolitischen Kommission und dem Bundesrat, stellt sich aber gegen den Ständerat. Sollte sich die Zwei-Vorlagen-Lösung durchsetzen, will die SVP gemäss einer früheren Ankündigung nur gegen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien das Referendum zu ergreifen. Bei den Beratungen ging es vor allem um abstimmungstaktische Überlegungen.

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