Wenig Neues in der US-Klimapolitik

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In Bayern geht die Ära Stoiber zu Ende.

Die SVP legt laut neuster Umfrage zu.

Die Lage in Burma bleibt explosiv.

Einzelne Beiträge

USA wollen an ihrer Klima-Politik festhalten

Laufzeit 3 Minuten 39 Sekunden. , Anita Richner im Gespräch mit Markus Mugglin

Am Klimagipfel in Washington hat US-Präsident George W. Bush erneut die Position der Vereinigten Staaten deutlich gemacht: Die USA nähmen die globale Erwärmung zwar ernst, der Kampf gegen den Klimawandel dürfe das Wirtschaftswachstum jedoch nicht schwächen.

Die Staaten mit dem grössten Ausstoss von Treibhausgasen sollen sich bis im Sommer 2008 auf ein gemeinsames Ziel zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen einigen. Von verbindlichen Vorgaben sprach Bush aber nicht. Was heisst das konkret?

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In Bayern geht die Ära Stoiber zu Ende

Laufzeit 2 Minuten 30 Sekunden. , Ursula Hürzeler

Am CSU-Parteitag in München tritt der bayrische Ministerpräsident und CSU-Boss Edmund Stoiber ab. Er hätte über den Zeitpunkt und die Umstände seines Abgangs gerne selbst entschieden. Aber es kam anders: Die Pauli-Affäre Anfang Jahr brachte in ins Straucheln und dann zu Fall.

Bei seinem letzten grossen Auftritt hat er wortreich auch die eigenen Verdienste herausgestrichen. Mit der Wahl des Stoiber-Nachfolgers am 29. September steht die CSU vor einem einschneidenden Führungswechsel.

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Wahlkampf mit Blocher trägt für SVP Früchte

Laufzeit 2 Minuten 59 Sekunden. , Dieter Kohler

Die SVP ist dank ihrem Wahlkampf wieder im Aufwind. Laut dem Gfs Forschungsinstitut scheint sich für die Partei auszuzahlen, dass sie in der Zielgeraden auf eine Art Produktewerbung umgestellt hat und jetzt voll auf ihre Galionsfigur Christoph Blocher setzt.

Die SVP bleibt klar stärkste Partei - und die politische Schweiz bleibt stabil. Grössere Erschütterungen künden sich nicht an.

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Mitte-Parteien kämpfen gegen Polarisierung

Laufzeit 2 Minuten 9 Sekunden.

Schonungslos müsse in dieser letzten Wahlkampfphase gezeigt werden, dass die Polarisierung die Schweiz spalte, sagt CVP-Präsident Christoph Darbellay. Die Warnung vor der Blockierung der Schweiz durch die Polarisierung zieht sich als Refrain in allen Tonlagen durch die Wahlkampfauftritte von FDP-Chef Fulvio Pelli.

Der Kampf gegen die Polarisierung zwischen SP und SVP ist zum zentralen Wahlkampfthema der Mitte-Parteien geworden. Einstimmig stilisieren sie die Polarisierung zur politischen Sackgasse hoch, in der der Fortschritt stecken bleibe. Das ist falsch, meint Wahlbeobachter Lukas Schmutz.

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Internationale Kritik bleibt in Burma ungehört

Laufzeit 4 Minuten 34 Sekunden. , Anita Richner im Gespräch mit Urs Morf, Korrespondent der NZZ

In der burmesischen Metropole Rangun sind die Sicherheitskräfte wieder mit Gewalt gegen tausende Demonstranten vorgegangen. Die buddhistischen Mönche sind aus der Öffentlichkeit verschwunden. Fünf wichtige Klöster sind abgeriegelt. Der Sondergesandte der Uno, Ibrahim Gambari, wird in den nächsten Tagen in Burma erwartet. Sein Einfluss auf die Generäle wird allerdings als gering eingeschätzt.

Die Aussenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean haben dem Vertreter Burmas ihre Empörung über die Vorgänge in Burma mitgeteilt. Wie ist diese Stellungnahme einzuschätzen?

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EU verhandelt über die Zukunft des Kosovo

Laufzeit 2 Minuten 53 Sekunden. , Anita Richner im Gespräch mit Walter Müller

Führende Politiker Belgrads und Pristinas treffen sich am Sitz der Uno in New York, um eine Lösung für die serbische Provinz Kosovo zu finden. Die Verhandlungen über eine Unabhängigkeit des Kosovo könnten unerwünschte Folgen haben für das labile Gleichgewicht im restlichen Ex-Jugoslawien.

Nach ersten Vorgesprächen meinte der britische Aussenminister David Miliband, beide Seiten müssten mit einer «konstruktiven Einstellung» an den Verhandlungstisch kommen. Wie steht es um diese Einstellung?

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Das Problem der EU mit Minderheiten

Laufzeit 2 Minuten 25 Sekunden. , Alexander Gschwind

Die Verhandlungen über eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo entpuppen sich als Nagelprobe für die europäische Aussenpolitik. Sie könnten unerwünschte Signal-Wirkung für separatistische Tendenzen im übrigen Europa haben.

Fünf EU-Länder haben Vorbehalte gegen ein unabhängiges Kosovo, vor allem weil sie selber ein ungelöstes Minderheiten-Problem haben. Dazu gehört auch Spanien.

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Populismus behindert Reformen im Strafwesen

Laufzeit 4 Minuten 2 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Vernünftige Lösungen statt Populismus fordert die unabhängige Fachgruppe «Reform im Strafwesen» seit 30 Jahren. Der Gruppe von Strafrechts-Professoren und Strafvollzugs-Beamten ist es immer wieder gelungen, Einfluss auf die kriminalpolitische Entwicklung in der Schweiz zu nehmen.

Doch nun im Jubiläumsjahr ist die Stimmung in der Reform-Gruppe getrübt. Vernünftige Lösungsansätze würden von rechtem wie linkem Populismus übertönt.

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Einzelne Beiträge

USA wollen an ihrer Klima-Politik festhalten

In Bayern geht die Ära Stoiber zu Ende

Wahlkampf mit Blocher trägt für SVP Früchte

Mitte-Parteien kämpfen gegen Polarisierung

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Das Problem der EU mit Minderheiten

Populismus behindert Reformen im Strafwesen

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