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Auch Finanzminister Maurer hat sich in der Debatte geäussert: Entweder wird das Geld dem sogenannten Amortisationskonto belastet, also abgeschrieben. Oder es muss im Rahmen der Schuldenbremse im Budget eingespart werden. Auf jeden Fall fehlt es in der Bundeskasse.
Keystone
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Bund muss Unternehmen Verzugszinsen zurückerstatten

Das Parlament hat entschieden, dass der Bund 600 Millionen Franken an Firmen zurückbezahlen muss. Es handelt sich um Verzugszinsen, welche Unternehmen wegen eines Formfehlers bei ihren Steuerangaben bezahlen mussten. National- und Ständerat haben nicht nur eine Änderung der Steuerpraxis beschlossen; sie wollen das Gesetz sogar rückwirkend anwenden.

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