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Die Hetze wegen sexueller Orientierung soll unter Strafe gestellt werden.
Keystone
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Soll Hass gegen Homosexuelle strafbar werden?

Homophobie ist kein Bagatelldelikt, sind sich National- und Ständerat einig. Deshalb will man die Antirassismus Strafnorm um die Kategorie «sexuelle Orientierung» erweitern. Das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» kämpft gegen diese Erweiterung. Am 9. Februar stimmen wir darüber ab. 

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Das Wichtigste in Kürze
Neu soll es bei Strafe verboten sein, zu Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle aufzurufen. Restaurants, Kinos oder Hotels dürften keine Gäste mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ablehnen.

Das sagen die Befürworter und Befürworterinnen
Der Aufruf zu Hass und Hetze gegen Lesben und Schwule sei keine Meinung, sondern eine Verletzung der Menschenwürde dieser Personen, sagen die Befürworter. Die Erweiterung der Strafnorm schaffe kein Sonderrecht, sondern gebe ihnen den gleichen Schutz wie er zum Beispiel für schwarze Menschen bestehe.

Das sagen die Gegnerinnen und Gegner
Das Referendumskomitee sieht darin jedoch die Meinungs- und Gewerbefreiheit bedroht. Meinungen müssen auch unbequem sein. Zudem brauchten Homosexuelle keine Sonderrechte.

Gäste

  • Salome Zimmermann, Vorstand LOS - Lesbenorganisation Schweiz
  • Verena Herzog, Nationalrätin SVP, Mitglied des Referendumkomitees

Ihre Meinung ist gefragt
Sind Sie für oder gegen die Erweiterung der Antirassismus Strafnorm um den Begriff der «sexuelle Orientierung»?

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