Nationalrat will Kaufkraft bewahren

Das Parlament hat der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf angesagt. Händler in der Schweiz sollen patentgeschützte Waren aus der EU künftig an den offiziellen Importeuren vorbei bei billigeren Anbietern beziehen können. Nach langem Hin und Her will nun auch der Nationalrat Parallelimporte aus der EU zulassen. Ausgenommen sind Medikamente. Am Montag schloss er sich mit 96 zu 87 Stimmen dem Ständerat an. Die Parallelimporte von patentgeschützten Gütern beschäftigt die beiden Räte seit geraumer Zeit. Der Nationalrat hatte sich zunächst wie der Bundesrat grundsätzlich gegen Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei ausgesprochen. Wieviel Ersparnisse der Entscheid bringt, ist allerdings umstritten. Wichtiger ist wohl eher die Signalwirkung.Weil der Beschluss im Nationalrat eher knapp ausgefallen ist, werden nun Befürchtungen laut, dass die Vorlage bei der Schlussabstimmung, die üblicherweise rein formalen Charakter hat, doch noch scheitern könnte.