Personenfreizügigkeit: Befürworter knapp voraus

Einen Monat vor der hart umkämpften Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben die Befürworter die Nase vorne.

Weitere Themen:

Ungeachtet der Forderung des Uno-Sicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter.

In den USA weht Barack Obamas Konjunkturprogramm ein rauer Wind entgegen.

Brasilien will plötzlich Tempo machen beim Klimaschutz.

Einzelne Beiträge

Personenfreizügigkeit: Befürworter liegen vorne

03:32 min, Fredy Gasser

Einen Monat vor der hart umkämpften Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben die Befürworter die Nase knapp vorne.

Das zeigt die erste Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt hat. Das Ja am 8. Februar ist aber noch nicht gesichert. Der Abstimmungskampf bleibt einen Monat vor der Abstimmung spannend.

Schlüsselargument Wirtschaft
Befürworter wie Gegner wollen den Abstimmungskampf auf demselben Feld gewinnen. Beide Seiten brauchen dasselbe Argument der Arbeitsplatzsicherheit.

49 Prozent Ja gegen 40 Prozent Nein
Wäre Ende Dezember abgestimmt worden, hätten 49 Prozent Ja gestimmt. 40 Prozent hätten ein Nein eingelegt. 11 Prozent waren noch unentschlossen. 48 Prozent der Befragten wollen an der Abstimmung teilnehmen. Dies deutet auf ein überdurchschnittliches Interesse hin.

Wähler von FDP, SP und Grünen sagen Ja
Die stärkste Zustimmung fand die Vorlage bei der Wählerschaft der Grünen, die zu 71 Prozent Ja sagte. Über zwei Drittel Ja-Anteil gab es auch bei den FDP- und SP-Wählern. Gespalten war hingegen die Anhängerschaft der CVP, bei der 55 Prozent zustimmten. Die Basis der SVP lehnt die Vorlage dagegen deutlich ab.

Europafreundlichere Westschweiz
In der Deutschschweiz liegen die Befürworter und Gegner fast gleichauf. 47 Prozent befürworten die Personenfreizügigkeit, 44 Prozent lehnen sie ab. In der Romandie sind 61 Prozent für die Vorlage und 23 Prozent dagegen. Die italienischsprachige Schweiz dagegen verwirft die Personenfreizügigkeit mit 66 zu 31 Prozent wuchtig.

Ähnliche Ausgangslage wie 2005
Die Ausgangslage ist damit ähnlich wie vor der Abstimmung vom 25. September 2005 über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die damals zehn neuen osteuropäischen Länder. Bei der damaligen SRG-Befragung sechs Wochen vor der Abstimmung sagten 49 Prozent Ja und 36 Prozent Nein bei 15 Prozent Unentschiedenen. Am Abstimmungstag wurde die Vorlage mit einem Verhältnis von 56 zu 44 Prozent gutgeheissen.

Die aktuelle SRG-Umfrage wurde zwischen dem 22. Dezember und dem 4. Januar bei 1201 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich bei der gesamten Stichprobe beträgt +/- 2,9 Prozent.

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Kantone: Nein zur Freizügigkeit wäre «katastrophal»

02:36 min, Dominik Meier

Im Abstimmungskampf um den freien Personenverkehr haben sich die Kantonsregierungen prominent zu Wort gemeldet. Sie treten ohne wenn und aber für ein Ja am 8. Februar ein.

Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die Zuwanderung sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richte und kontrolliert sei, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

Es brauche einen gültigen Arbeitsvertrag. Ein Nein zum Abkommen mit der EU hätte wirtschaftlich und politisch schwere Folgen und sei in Krisenzeiten ein «unverantwortliches Abenteuer».

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Uno-Hilfswerk schränkt Hilfe im Gazastreifen ein

02:34 min, Martin Durrer

Das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), die grösste Hilfsorganisation im Gazastreifen, schränkt nach dem Tod zweier Mitarbeiter am Vortag seine Arbeit weiter ein.

«Unsere Konvois sind direkt und indirekt beschossen worden» sagt Chrisopher Gunness, UNWRA-Sprecher in Gaza. Helfer würden sich nicht mehr im Freien bewegen, nachdem israelische Soldaten in den vergangenen Tagen mehrfach Hilfskonvois beschossen hätten, obwohl Fahrtrouten und -zeiten von der Armee zuvor bestätigt worden seien, so die Hilfsorganisation.

Uno fordert Garantieren für Sicherheit
Die UNWRA habe das Vertrauen in die Israeli verloren. Sowohl die Uno wie das IKRK fordern zuverlässige Sicherheitsgarantien, bevor die Hilfseinsätze wieder aufgenommen würden.

«Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Mitarbeiter von einer der beiden Kriegsparteien unter Beschuss genommen wird und ganz besonders nicht, wenn es eine Uno-Resolution gibt, die zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft» sp Gunness. Wann die Hilfstransporte wieder aufgenommen werden können, hange von Israel ab.

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Zweifel an der Wirksamkeit der Uno-Resolution

03:12 min, Hans Ineichen

Ungeachtet der Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe geht die israelische Offensive im Gazastreifen mit aller Macht weiter.

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss eine Fortsetzung der seit zwei Wochen andauernden Militäroffensive. Die Hamas lehnte die Forderung nach einem Waffenstillstand ebenfalls ab. Die Anliegen der Palästinenser würden darin nicht berücksichtigt.

Uno einigt sich auf Gaza-Resolution
In der Nacht zum Freitag forderte der Weltsicherheitsrat Israel und die Hamas zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen auf. Der völkerrechtlich bindenden Resolution stimmten 14 Ratsmitglieder zu. Die USA enthielten sich der Stimme. Die Resolution 1860 trat mit der Verabschiedung in Kraft.

Enthaltung der USA schwächt Resolution
Die Enthaltung der USA schwächt die Wirkung der Resolution. Die USA wollen Israel anscheinend nicht sonderlich unter Druck setzen. Doch immerhin haben die USA kein Veto eingelegt, was ein gewisser Fortschritt auf diplomatischer Ebene darstellt.

Die Frage an Markus Mugglin: Was ist eine Resolution wert, die von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausser einem, nämlich den USA, verabschiedet wird?

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Obamas Konjunkturpaket unter Beschuss

02:45 min, Peter Voegeli

Je näher der Amtsantritt von Barack Obama rückt, je konkreter seine Pläne für ein Konjunkturprogramm werden, desto mehr Widerstand erfährt der künftige US-Präsident. Auch aus den eigenen Reihen.

Das angekündigte Konjunkturprogramm gerät auch seitens der Demokraten unter Beschuss. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus gibt es erhebliche Bedenken angesichts des enormen Umfangs von mindestens 775 Milliarden Dollar.

Höchste Arbeitslosigkeit seit 1993
In den USA steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter markant an. Allein im Monat Dezember seien 524 000 Stellen abgebaut worden, teilte das Arbeitsministerium mit.

11,1 Millionen Menschen arbeitslos
Die Arbeitslosenrate stieg im Dezember von 6,8 auf 7,2 Prozent. Insgesamt waren im vergangenen Monat 11,1 Millionen Menschen in den USA arbeitslos. Das ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Seit sich die Wirtschaftskrise im September verschärfte, sind in den USA insgesamt fast zwei Millionen Stellen verloren gegangen.

Obama unter Druck
Die neuen Zahlen unterstreichen das enorme Ausmass der Herausforderungen für den künftigen Präsidenten Barack Obama. Befürworter hoffen nun, dass die Arbeitsmarktzahlen den Druck auf den Kongress erhöhen, das Konjunkturpaket möglichst rasch zu verabschieden.

Obama will im Zeitraum von zwei Jahren drei Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Nach seiner Einschätzung droht den USA der Absturz in eine jahrelange Rezession, falls der Staat nicht schnell mit massiven Ausgaben gegensteuert.

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Pro-Kurdische Offensive der türkischen Regierung

03:32 min, Werner van Gent

In der Türkei hat der erste kurdischsprachige Fernsehsender seinen Betrieb aufgenommen. Das staatliche Programm «TRT 6» sendet seit dem Neujahrsabend für die mindestens 14 Millionen Kurden in der Türkei.

Der Kanal sendet Filme, Musikshows und Nachrichtenprogramme. Er soll auch eine Konkurrenz zu dem aus Dänemark ausgestrahlten kurdischen Sender «Roj-TV» sein, um dessen Schliessung sich die Türkei vergeblich bemüht hat.

Noch im Jahr 2002 hatte die Türkei mit Härte auf Forderungen nach Unterricht auf Kurdisch an zahlreichen Schulen und Universitäten reagiert. Im April 1991 hatte das Parlament ein Verbot der Kurdischen Sprache aufgehoben. Damit durften die Kurden zwar ihre Muttersprache wieder sprechen, doch blieb ihr Gebrauch im politischen Leben eingeschränkt. Wer in der Türkei bei öffentlichen Anlässen kurdisch sprach, riskierte ins Gefängnis zu kommen.

Und nun soll die kurdische Sprache an den Universitäten von Istanbul und Ankara sogar ein Studienfach werden.

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Brasilien setzt ehrgeizige Klimaziele

02:51 min, Ulrich Achermann

Brasilien präsentiert sich als Vorreiter des Klimaschutzes. Sein Land werde den CO2-Ausstoss in den nächsten zehn Jahren um über 70 Prozent senken, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Damit formulierte der Präsident zum ersten Mal überhaupt verbindliche Klimaziele. Brasilien ist der weltweit fünftgrösste Klimasünder.

Die Regenwald-Zerstörung im Amazonas-Gebiet im Norden Brasiliens geht nahezu ungebremst weiter. Nun will das Land der rapide fortschreitenden Regenwald-Zerstörung Grenzen setzen. Die Waldzerstörung soll bis 2017 um bis zu 72 Prozent verringert werden. Die Entwaldung ist für fast drei Viertel der CO2-Emissionen Brasiliens verantwortlich.

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Verpackungsindustrie ist zuversichtlich

03:57 min, Philippe Erath

Die Verpackungsindustrie in der Schweiz beschäftigt 19 000 Menschen und macht sieben Milliarden Franken Umsatz. Trotz der Wirtschaftskrise blickt die Branche zuversichtlich in die Zukunft.

So auch die Mitarbeiter der Lande-Langenbach-Gruppe. Eine Reportage aus dem Produktionsbetrieb im aargauischen Schafisheim.

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Abrüstungsdebatte soll neu lanciert werden

06:14 min, Fredy Gsteiger

Abrüstung ist kein Thema mehr. Doch im Februar soll die Abrüstungsdebatte an der Münchner Sicherheitskonferenz neu lanciert werden.

Das sagt deren neuer Chef, der langjährige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger. Nach den Jahren des amerikanischen Strebens nach der Weltvorherrschaft zeigten sich Chancen in den USA. Dort lancieren vier Politiker eine Kampagne, die auf die Notwendigkeit der Abrüstung hinweist.

Eine neue Abrüstungsdebatte wäre wichtig, weil Abrüstungsverträge auslaufen, verletzt werden oder gar gekündigt wurden. In den vergangenen Jahren stiegen die Rüstungsausgaben weltweit um 45 Prozent.

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