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Daten über Telefongespräche von Millionen US-BürgerInnen

Ein US-Gericht hat offenbar verfügt, dass der Telefonanbieter Verizon Detail-Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen den USA und dem Ausland an den Geheimdienst NSA liefern muss. Unklar bleibt, ob dies eine einmalige Verfügung ist oder Teil einer fortlaufenden Aktion.

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Österreich zieht seine Soldaten aus der Pufferzone auf den Golanhöhen an der syrisch-israelischen Grenze zurück. Der Entscheid ist gefallen, nachdem österreichische Soldaten in Gefechte verwickelt wurden. Damit ist die Weiterexistenz der Uno-Blauhelmtruppe auf dem Golan gefährdet.

Auch die Kantonalbanken haben Druck ausgeübt auf das Parlament - für ein Ja zur «Lex USA»; die drohenden Klagen aus den USA würden nämlich für betroffene Banken den sicheren Tod bedeuten. Ein neues Schreiben des Kantonalbanken-Verbandes stellt nun aber Bedingungen, die die Erfolgsaussichten des Gesetzes deutlich schmälern.

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